AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 20.06.2020)

  1. Gegenstand
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Gebrüder Ferrazzano und Hahn GbR, Schloßstraße 55, 70176 Stuttgart („local eat“)  und Personen („Kunde“), welche über die von local eat per Webseiten und mobile Applikation bereitgestellten Vermittlungsplattform („Plattform“) Speisen und Getränke zur Lieferung oder Selbstabholung bei angeschlossenen Restaurants beziehen können.

Local eat bietet den auf die Plattform aufgenommenen Restaurants („Restaurants“) eine qualitativ hochwertige, digitale und lokale Vermittlungsplattform, mit welcher der Kunde in direkter Rechtsbeziehung zum Restaurant einen Vertrag zur Herstellung, Kauf, Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken („Hauptvertrag“) abschließen kann.

Die von local eat bereitgestellte und vom Restaurant und Kunden genutzte Plattform dient hierbei lediglich der Vermittlung des Hauptvertrags zwischen Kunden und Restaurant, local eat ist nicht Partei innerhalb des Hauptvertrags. Local eat stellt dem Kunden lediglich die technische Möglichkeit und Dienstleistungen zur Abgabe von Bestellungen gerichtet auf den Abschluss eines Hauptvertrags mit dem Restaurant und der Zahlungsabwicklung bereit („Vermittlungsverhältnis“). 

  1. Vertragsabschluss
    1. Kunden können sein: Körperschaften, juristische Personen und natürliche Personen (Mindestalter: 18 Jahre).
    2. Der Hauptvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die von local eat auf der Plattform dargestellten Speisen, Getränke und Dienstleistungen des Restaurants stellen ein verbindliches Angebot im Sinne § 145 BGB („Angebot“) des Restaurants gerichtet auf den Abschluss eines Hauptvertrags dar, welches vom Kunden durch zahlungspflichtige Bestellung („Bestellung“) von Speisen und Getränken über die Plattform angenommen werden kann („Annahme“), erst dann kommt der Hauptvertrag zustande. Über den Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung.
    3. Im Rahmen der vom Restaurant dargestellten Angebote werden die vom Restaurant für die angebotenen Speisen und Getränke verwendeten Zutaten und Zusatzstoffe angezeigt, insbesondere solche, die Allergien auslösen können und für Lebensmittelunverträglichkeiten relevant sind („Zusatzstoffe“). Der Kunde erhält vor Abgabe seiner zahlungspflichtigen Bestellung die Möglichkeit, sich über die zum Restaurant dargestellten Kontaktinformationen telefonisch beim Restaurant über die enthaltenen Zusatzstoffe und Zutaten, insbesondere Allergene zu informieren.
    4. Local eat prüft nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Restaurants zu den Zutaten und Zusatzstoffen, welche das Restaurant für die jeweils angebotenen Speisen und Getränke darstellt. 
    5. Das Restaurant ist zur Stornierung des Hauptvertrags berechtigt, sofern die angebotenen Speisen und Getränke zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr verfügbar oder andere Gründe vorliegen, der Kunde bei Bestellung keine oder falsche Kontaktinformationen bereitstellt oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, welcher dem Restaurant die Durchführung des Hauptvertrag unmöglich macht.
  2. Rechtsbeziehungen
    1. Der Hauptvertrag kommt ausschließlich zwischen Restaurant und Kunde zustande. Sofern im Rahmen des Angebots vom Restaurant einbezogen, gelten hierbei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants.
    2. Local eat ist nicht Partei des Hauptvertrags und trägt keine Haupt- und / oder Nebenleistungspflicht aus dem Hauptvertrag.
    3. Local übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Hauptvertrags.
    4. Die AGB regeln ausschließlich das Vermittlungsverhältnis zwischen local eat und Kunde.
  3. Durchführung des Vertrags
    1. Entscheidet sich der Kunde bei Bestellung zur Lieferung der Speisen und Getränke, ist der Kunde verpflichtet, sich innerhalb des Zeitfensters der mitgeteilten Lieferzeit am angegebenen Lieferort zur Entgegennahme der Lieferung bereit zu halten. Entsprechend hat der Kunde die zur Selbstabholung bestellten Speisen und Getränke zum mitgeteilten Abholzeitpunkt beim Restaurant entgegenzunehmen.
    2. Die Entgegennahme alkoholischer Speisen und Getränke steht unter dem Vorbehalt des Nachweises der jeweils geltenden gesetzlichen Altersgrenze durch Vorlage eines Nachweisdokuments. 
  4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
    1. Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Gebrüder Ferrazzano und Hahn GbR, Schloßstraße 55, 70176 Stuttgart, Telefon: 0179 – 4086131, E-Mail: hello@localeat.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag zwischen Ihnen und dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen  erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Restaurant angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant dasselbe Zahlungsmittel, das es bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, ans Restaurant zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

  • Gebrüder Ferrazzano und Hahn GbR, Schloßstraße 55, 70176 Stuttgart, E-Mail: hello@localeat.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

    1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung gerichtet auf den Abschluss des Hauptvertrags mit dem Restaurant nicht auf Grundlage des gesetzlichen Widerrufsrechts widerrufen, soweit es sich 
  • gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB um Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 4 um Waren handelt, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  1. Zahlungsbedingungen
    1. Gemäß den Bedingungen des Hauptvertrags ergeben sich für den Kunden die sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Zahlungsbeträge und Fälligkeitszeitpunkte zur Zahlung. Der Kunde kann seiner Zahlungsverpflichtung mittels der bereit gestellten Online-Zahlungsmethoden bei Bestellung oder durch Barzahlung bei Entgegennahme der bestellten Speisen und Getränke erfüllen.
    2. Local eat stellt bei Nutzung von Online-Zahlungsmethoden lediglich die technische Voraussetzungen für die Durchführung der Zahlungen bereit zur direkten Zahlung ans Restaurant bereit und nimmt keine Zahlungen des Kunden entgegen. 
  1. Haftung
    1. Local eat haftet nicht für die im Rahmen des Hauptvertrags vom Restaurant dargestellten Angebote und Angaben des Restaurants, insbesondere nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit des Angebots sowie nicht für die Durchführung des Hauptvertrags.
    2. Local eat haftet nicht für die richtige und / oder vollständige Angabe von Zutaten und / oder Zusatzstoffen zu den einzelnen vom Restaurant angebotenen Speisen und Getränken.
    3. Local eat haftet im Vermittlungsverhältnis nicht für Erreichbarkeit der Plattform.
    4. Local eat haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit von local eat, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet local eat nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. eine wesentliche sich aus der Natur des Vertrages ergebende Pflicht, ohne deren Einhaltung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre (Kardinalpflicht). Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
  2. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Local eat ist nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das gleiche gilt auch für das Restaurant, es sei denn, etwas Abweichendes ergibt sich aus dem Impressum des Restaurants oder den Angaben zum Restaurant auf der Plattform.

  1. Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch local eat unterliegt den Datenschutzbestimmungen von local eat, abrufbar unter www.localeat.de/datenschutz

  1. Schlussbestimmungen

Auf diese Bedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.